KEINE BARGELDOBERGRENZE!

KEINE BARGELDOBERGRENZE!

Peter Kindel, Hamburg, Deutschland

  1. Feb. 2017 — Das Thema »Bargeldverkehrsbeschränkung« ist immer noch aktuell – auch wenn von Regierungsseite momentan nicht viel verlautbart wird.
    Vielleicht, weil wir uns in einem Wahljahr befinden?Die EU-Kommission ist in Sachen Bargeldverkehrsbeschränkung dagegen weiterhin rege: Am 23.01.2017 unterbreitete sie den Vorschlag für „eine Initiative der EU zur Beschränkung der Zahlungen in bar“ als indikative Planung für das Jahr 2018 (ECFIN.DDG1.C.5)
    Dort heißt es u. a.:
    Im Rahmen der Maßnahmen der Kommission zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung über die Bargeld-Kontrolle, die in die oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, wird auf die Prüfung der Bedeutung möglicher Obergrenzen für Barzahlungen verwiesen. In einem Aktionsplan wird dargelegt, dass Barzahlungen bei der Finanzierung terroristischer Aktivitäten weit verbreitet sind. In diesem Zusammenhang könnte auch die Relevanz möglicher Obergrenzen für Barzahlungen über einen bestimmten Betrag untersucht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Barzahlungsverbote für Beträge über einem bestimmten Betrag.Gemeinsam mit Prof. Dr. Max Otte wurde ein Brief ausgearbeitet, den wir im Namen von insgesamt mehr als 83.000 Unterstützern der Petitionen »rettet-unser-bargeld.de«, die von Professor Otte initiiert worden ist, und unserer Petition »Keine Bargeldobergrenze! Bargeldkäufe in unbegrenzter Höhe beibehalten!« an jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestags per Post bis Ende Februar 2017 versandt wird