In den letzten Jahren hat sich in Sachen Investitionsabzugsbetrag einiges getan. Neue Urteile und gesetzliche \u00c4nderungen haben das BMF deshalb dazu veranlasst, das bisherige Schreiben vom 8.5.2009 zu \u00fcberarbeiten und durch das neue Schreiben vom 20.11.2013 zu ersetzen. <\/b>Die \u00c4nderungen im \u00dcberblick:<\/p>\n
Immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter<\/b><\/p>\n
Investitionsabzugsbetr\u00e4ge k\u00f6nnen f\u00fcr die k\u00fcnftige Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern<\/b> des Anlageverm\u00f6gens geltend gemacht werden. Nicht zu diesen beg\u00fcnstigten Wirtschaftsg\u00fctern geh\u00f6ren immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter. F\u00fcr sie kann der \u00a7 7g EStG nicht in Anspruch genommen werden. Software z\u00e4hlt grunds\u00e4tzlich zu den immateriellen Wirtschaftsg\u00fctern, sodass hier der Investitionsabzugsbetrag nicht genutzt werden kann. Eine Ausnahme gilt f\u00fcr sog. Trivialsoftware. Diese geh\u00f6rt nach R 5.5 Abs. 1 EStR 2012 zu den abnutzbaren beweglichen und selbstst\u00e4ndig nutzbaren Wirtschaftsg\u00fctern (Rz. 3).<\/p>\n
Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetr\u00e4gen in der Steuererkl\u00e4rung vor der erstmaligen Steuerfestsetzung<\/b><\/p>\n
Ein Investitionsabzugsbetrag kann nur f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter gebildet werden, die innerhalb des gesetzlich festgelegten Investitionszeitraums von 3 Jahren angeschafft werden sollen. Dar\u00fcber hinaus verlangt der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich, dass die Anschaffung des Wirtschaftsguts \u201ebeabsichtigt\u201c wird. Die Frage, ob und wann diese Investitionsabsicht vorliegt, war Gegenstand einiger BFH-Urteile, die das BMF in seinem neuen Schreiben ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n
Wird der Investitionsabzugsbetrag mit der Steuererkl\u00e4rung des Abzugsjahrs geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schlie\u00dfen (BFH, Urteil v. 8.6.2011, I R 90\/10). Das BMF regelt diesen Punkt wie folgt: F\u00fcr die erstmalige Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetr\u00e4gen in der Steuererkl\u00e4rung und damit vor der erstmaligen Steuerfestsetzung<\/b> reicht es grunds\u00e4tzlich aus, das einzelne Wirtschaftsgut, das angeschafft oder hergestellt werden soll, in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach<\/b> zu benennen; dar\u00fcber hinaus muss die H\u00f6he der voraussichtlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten<\/b> angegeben werden. Im Einspruchs- bzw. Klageverfahren k\u00f6nnen diese Angaben durch weitere, bei Abgabe der Steuererkl\u00e4rung bereits vorhandene Nachweise vervollst\u00e4ndigt werden (Rz. 19).<\/p>\n
Ob die Investition bei Abgabe der Steuererkl\u00e4rung bereits durchgef\u00fchrt wurde oder ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des beg\u00fcnstigten Wirtschaftsguts die Absicht hatte, einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen, ist grunds\u00e4tzlich unbeachtlich.<\/p>\n
Keinen Investitionsabzugsbetrag<\/b> gibt es allerdings, wenn die Investitionsfrist bereits abgelaufen ist und keine Investition get\u00e4tigt wurde; das gilt auch, wenn der Investitionszeitraum zum Zeitpunkt der Beantragung zwar noch nicht abgelaufen ist, der Abzug aber so kurze Zeit vor Ablauf geltend gemacht wird, dass mit einer fristgerechten Durchf\u00fchrung der Investition nicht mehr gerechnet werden kann (Rz. 20; BFH, Urteil v. 17.1.2012, VIII R 48\/10).<\/p>\n
Inanspruchnahme oder Erh\u00f6hung von Investitionsabzugsbetr\u00e4gen nach der erstmaligen Steuerfestsetzung<\/b><\/p>\n
Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde, warum der Investitionsabzugsbetrag nicht gleich in der Steuererkl\u00e4rung, sondern erst sp\u00e4ter beantragt wird. Die nachtr\u00e4gliche Inanspruchnahme kn\u00fcpfte die Finanzverwaltung bisher an strenge Voraussetzungen, die der BFH allerdings zum gr\u00f6\u00dften Teil nicht anerkannte.<\/p>\n
In den Rz. 24 ff. des neuen Schreibens hat das BMF seine restriktive Haltung scheinbar etwas gelockert. So wird z. B. bei den Ausf\u00fchrungen zu bereits durchgef\u00fchrten Investitionen der Finanzierungszusammenhang nicht mehr erw\u00e4hnt. Ob es in der Praxis f\u00fcr die Steuerpflichtigen einfacher wird, einen Investitionsabzugsbetrag nachtr\u00e4glich zu bilden, wird sich zeigen. Denn es bleibt bei nachtr\u00e4glicher Inanspruchnahme bzw. Erh\u00f6hung eines Investitionsabzugsbetrags bei \u201eerh\u00f6hten\u201c Anforderungen<\/b> (Rz. 24, 25):<\/p>\n Die erh\u00f6hten Anforderungen gelten nicht f\u00fcr Investitionsabzugsbetr\u00e4ge, die im Einspruchsverfahren gegen einen Sch\u00e4tzungsbescheid mit nachgereichter Steuererkl\u00e4rung geltend gemacht werden.<\/p>\n In diesen F\u00e4llen gibt es keinen Investitionsabzugsbetrag<\/b>:<\/p>\n Investitionsabzugsbetr\u00e4ge in Jahren vor Abschluss der Betriebser\u00f6ffnung<\/b><\/p>\n Wird ein Investitionsabzugsbetrag vor Abschluss der Betriebser\u00f6ffnung gebildet, galten nach dem bisherigen BMF-Schreiben v. 8.5.2009 strenge Anforderungen. Insbesondere setzte die Finanzverwaltung voraus, dass die Investitionsabsicht im Zusammenhang mit der Betriebsgr\u00fcndung ausreichend konkretisiert<\/b> ist. So musste z. B. bei Investitionsabzugsbetr\u00e4gen f\u00fcr wesentliche Betriebsgrundlagen das entsprechende Wirtschaftsgut verbindlich bestellt sein.<\/p>\n Die Voraussetzung \u201eausreichend konkretisiert\u201c gibt es zwar auch im neuen BMF-Schreiben v. 20.11.2013, allerdings sind z. B. verbindliche Bestellungen nicht mehr zwingend notwendig. Der BFH hatte hierzu entschieden, dass f\u00fcr den Nachweis der erforderlichen Investitionsabsicht bei Betriebsgr\u00fcndung auch andere geeignete und objektiv belegbare Indizien als ausschlie\u00dflich eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen zugelassen werden m\u00fcssen (BFH, Urteil v. 20.6.2012, X R 42\/11).<\/p>\n Das sind die Kriterien des neuen BMF-Schreibens f\u00fcr einen Investitionsabzugsbetrag vor Abschluss der Betriebser\u00f6ffnung (Rz. 27-31):<\/p>\n Wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs<\/b><\/p>\n Bei einer wesentlichen Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebs gelten f\u00fcr die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht die allgemeinen Regeln wie bei Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetr\u00e4gen vor der erstmaligen Steuerfestsetzung. Der Verweis auf die strengeren Anforderungen eines Investitionsabzugsbetrags vor der Betriebser\u00f6ffnung wurde gestrichen, die wesentliche Erweiterung wird also nicht mehr der Betriebser\u00f6ffnung gleichgesetzt (Rz. 32, 33).<\/p>\n Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzung<\/b><\/p>\n Das beg\u00fcnstigte Wirtschaftsgut muss eine bestimmte Zeit im Betrieb verbleiben und in einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte des Betriebs ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt werden. In dem entsprechenden Kapitel (Rz. 36 ff.) hat das BMF einige neue Regelungen aufgenommen:<\/p>\n R\u00fcckg\u00e4ngigmachung von Investitionsabzugsbetr\u00e4gen und Zinsen<\/b><\/p>\n Die bisherigen Ausf\u00fchrungen zur Verzinsung und zur Anwendbarkeit von \u00a7 233a Abs. 2a AO sind durch die \u00c4nderung des \u00a7 7g Abs. 3 EStG \u00fcberfl\u00fcssig geworden.<\/p>\n Wird ein Investitionsabzugsbetrag nach \u00a7 7g Abs. 3 oder 4 EStG r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, gilt f\u00fcr die Verzinsung der Steuernachforderung:<\/p>\n\n
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