Stellungnahme<\/a> an die EU-Kommission seitens der Bundessteuerberaterkammer und des Steuerberaterverbandes vom 28. Januar 2021 lesen. Warum es sich dabei wahrscheinlich um die letzte Eingabe handelt: DStV-Pr\u00e4sident Harald Elster hat bereits verlautbaren lassen, dass es besser sein wird, den Streit vor dem europ\u00e4ischen Gerichtshof weiterzuf\u00fchren, sollte die EU-Kommission voniIhren Ansichten nicht zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\nDie inhaltliche Wertung der Stellungnahme sollte nun auch dem Letzten die Augen \u00f6ffnen: Das Finanzministerium sch\u00fctzt zum Schaden der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Deutschland die Privilegien der Steuerberater*innen. Das wird auch ganz aktuell auch bei der Beantragung der Corona-Hilfen offensichtlich. Denn auch hier werden Bilanzbuchhalter*innen nicht als antragsberechtigte Instanzen aufgef\u00fchrt und dem BVBC als vertretenden Berufsverband werden s\u00e4mtliche R\u00fcckmeldungen gegen\u00fcber seinen Forderungen verweigert. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden dabei offensichtlich bedenkenlos in Kauf genommen.<\/p>\n\n\n\n
Die deutschen Steuerberater*innen als Organ der Steuerrechtspflege und die damit verbundene Verantwortung f\u00fcr Wirtschaft und Gemeinwohl werden in der letztgenannten Stellungnahme als eines der Hauptargumente angef\u00fchrt. Zur Erinnerung: Dieser Status wurde erst nach der Er\u00f6ffnung des Vertragsverletzungsverfahrens durch das Bundesfinanzministerium bef\u00fcrwortet und verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n
Bereits die Einleitung der Stellungnahme ver\u00e4rgert mich pers\u00f6nlich:<\/p>\n\n\n\n
\u201eSehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, w\u00e4hrend die Gesundheitsberufe in Europa derzeit aufopferungsvoll um Leben und Gesundheit vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ringen, setzen sich die Steuerberaterinnen und Steuerberater in Deutschland mit demselben Engagement daf\u00fcr ein, die negativen Folgen f\u00fcr die schwer gebeutelte mittelst\u00e4ndische Wirtschaft abzuwenden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu anderen europ\u00e4ischen Staaten hat der deutsche Gesetzgeber die Steuerberater als gesetzliche Compliance-Instanz fest in das Corona-Konjunkturprogramm eingebunden. Die Antragstellung auf staatliche \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr Gastronomen, Einzelh\u00e4ndler und viele andere Unternehmen erfolgt dadurch ganz \u00fcberwiegend durch die Steuerberater.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Wahrheit ist, dass das Finanzministerium alle Hilfeangebote und Appelle des BVBC \u2013<\/strong> Selbstst\u00e4ndige Bilanzbuchhalter*innen als antragsberechtigte Instanzen f\u00fcr die Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfen zuzulassen \u2013 <\/strong>ignoriert. Die Forderungen, die wir gemeinsam mit dem Verband der Mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft (BVMW) eingebracht haben, werden noch nicht einmal diskutiert.<\/p>\n\n\n\nDie Ignoranz sorgt daf\u00fcr, dass die Steuerberater*innen an Arbeit ersticken, der Antragsprozess durch bewusste Verknappung verlangsamt wird und die Lage f\u00fcr die hilfesuchenden Unternehmen mehr als existenzbedrohend ist. Und wof\u00fcr? Damit sich am Ende Beh\u00f6rden und Steuerberater*innen im Schulterschluss gegenseitig f\u00fcr ihre Systemrelevanz und ihren aufopferungsvollen Dienst am Gemeinwohl begl\u00fcckw\u00fcnschen k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzministerium nimmt dabei billigend in Kauf, dass die Unternehmenslandschaft in Deutschland nach der Pandemie zu zerbrechen droht. Obwohl man gewusst hat, dass man es besser h\u00e4tte regeln k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte nicht so vermessen sein, dass dies alles vors\u00e4tzlich so gehandhabt wird, um langfristig auch seitens der EU-Kommission in Ruhe gelassen zu werden, aber es erscheint als einkalkulierter Nebeneffekt der in den Gespr\u00e4chen zwischen Ministerium und Steuerberaterkammer und -verband nicht unerw\u00e4hnt blieb.<\/p>\n\n\n\n
Warum wird die Umsatzsteuervoranmeldung zu solch einem Politikum?<\/h3>\n\n\n\n
Doch trotz aller vermeintlichen Klarheit \u00fcber die Schachz\u00fcge, geschickt eingef\u00e4delten Schutzmechanismen des Gesetzgebers zu Gunsten der Steuerberater*innen und der an den Tag gelegten Theatralik gegen\u00fcber der EU-Kommission, bleibt bei mir die Frage nach dem \u201eWarum\u201c. Wie kann der Erhalt der Umsatzsteuervoranmeldung als Vorbehaltsaufgabe zu einem solchem Politikum werden?<\/p>\n\n\n\n
Wenn man aber im Hinterkopf hat, dass die Durchschnittskanzlei in Deutschland mehr als ein Viertel ihres Umsatzes im Rechnungswesen erwirtschaftet, ist es verst\u00e4ndlich, dass die Lobby der Steuerberater*innen alles zum Erhalt dieses Standards initiieren wird. Solange Finanzministerium und Gerichte die sachlichen Argumente regelm\u00e4\u00dfig vom Tisch wischen \u2013 der eine kratzt dem anderen kein Auge aus \u2013 wird das vermutlich auch weiterhin funktionieren.<\/p>\n\n\n\n
Aus der Praxis heraus bleibt f\u00fcr mich dann aber nur ein Fazit: Verbietet den selbstst\u00e4ndigen Bilanzbuchhalter*innen das Verbuchen der laufenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle \u2013 was wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1980 feststellte, verfassungswidrig w\u00e4re \u2013 oder erlaubt die Erstellung und Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung. Alles andere ist inkoh\u00e4rent und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u2013 und ich danke der EU-Kommission, dass sie es genauso sieht.<\/p>\n\n\n\n
Der BVBC hat am 12. Februar eine Stellungnahme an die EU-Kommission versandt, die von zahlreichen Partnerverb\u00e4nden mitgezeichnet wurde. Erfahren Sie hier mehr dazu.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bilanzbuchhalter lassen nicht locker sagt BVBC-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Markus Kessel Der BVBC hatte sich nach dem Bekanntwerden des Vertragsverletzungsverfahrens mehrfach mit Eingaben und Stellungsnahmen gegen\u00fcber der EU eingebracht und parallel Gespr\u00e4che mit dem Bundesfinanzministerium gef\u00fchrt, um auch auf nationaler Ebene eine Neuregelung des Steuerberatungsgesetzes weiter zu forcieren. Das Gesamtbild, das nun St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ersichtlich wird, zeigt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,20],"tags":[],"class_list":["post-3173","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-boeb"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/emaa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3173","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/emaa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/emaa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/emaa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/emaa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3173"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/emaa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3173\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3179,"href":"http:\/\/emaa.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3173\/revisions\/3179"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/emaa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3173"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/emaa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3173"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/emaa.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3173"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}