Regelm\u00e4\u00dfig steht der BVBC im Austausch mit Ministerien und Abgeordneten. Die letzten Gespr\u00e4che f\u00fchrte BVBC-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Markus Kessel im September mit CDU-Politiker Olav Gutting (Finanzausschuss) und Vertretern des Bundesfinanzministeriums.<\/strong><\/p>\n \u201eEs ist frustrierend, weil das proaktive Handeln im Anschluss ausbleibt\u201c, sagt BVBC-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Markus Kessel, wenn er von der angestrebten \u00c4nderung des deutschen Steuerberatungsgesetzes spricht. \u201eDie Kompetenzen selbstst\u00e4ndiger Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhalter m\u00fcssen vom Gesetzgeber nicht nur wahrgenommen und verstanden, sondern vor allem ernstgenommen und freigesetzt werden.\u201c Seine Forderungen diskutierte Kessel zuletzt im September in zwei Gespr\u00e4chsterminen, die der Verband im politischen Berlin organisiert hat.<\/p>\n Am Dienstag, 15. September 2020, traf der BVBC-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf Olav\u00a0Gutting (CDU), seit 2004 ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags. Neben seinem politischen Amt ist Gutting selbst als Rechtsanwalt t\u00e4tig und baut nach eigener Angabe in seiner Kanzlei auf mehrere selbstst\u00e4ndige Bilanzbuchhalter in freier Mitarbeit. Der Kontakt zu dem Abgeordneten kam \u00fcber die Mittelstandsallianz zustande, zu deren Gr\u00fcndungsmitgliedern der BVBC seit 2013 geh\u00f6rt.<\/p>\n \u201eIch freue mich, dass sich Olav\u00a0Gutting Zeit f\u00fcr den gemeinsamen Austausch genommen hat. Unsere Themen waren ihm nicht fremd. Vielmehr \u00e4u\u00dferte er Verst\u00e4ndnis und in vielerlei Hinsicht auch Zustimmung\u201c, res\u00fcmiert Kessel. \u201e\u00dcberrascht hat mich das jedoch nicht. Wir bekommen seit Jahren gespiegelt, dass unsere Forderungen bekannt sind und viele Abgeordnete einer \u00c4nderung der aktuell praxisfernen Gesetzeslage beipflichten. Wenn es jedoch konkreter wird und um Abstimmungen geht, z\u00e4hlt oft nur die Parteimeinung. Das l\u00e4sst sich quasi auch als Quintessenz aus diesem Gespr\u00e4ch festhalten.\u201c<\/p>\n Doch wer bestimmt die Parteimeinung? Oder: Wie viele F\u00fcrsprecher braucht es, bis diese kippt? \u201eWie viele Gespr\u00e4che wir f\u00fchren m\u00fcssen, bis wir die ganze Partei hinter uns haben, kann wohl keiner so genau sagen. Unser Ziel ist aber, m\u00f6glichst viele politische Kontakte zu erreichen und \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten \u2013 das geht im pers\u00f6nlichen Austausch, aber auch mit Mailing-Aktionen oder \u00c4hnlichem. Mein Eindruck ist, dass es am Ende weniger um die sachlichen Argumente und das Verst\u00e4ndnis geht, sondern schlicht um den pers\u00f6nlichen und parteipolitischen Willen, sich gegen Widerst\u00e4nde einer gr\u00f6\u00dferen Lobby durchzusetzen. Klar ist: N\u00e4chstes Jahr stehen wieder Bundestagswahlen an und unsere Forderungen m\u00fcssen \u00fcber die verschiedenen Parteiprogramme einen Weg in den sp\u00e4teren Koalitionsvertrag finden \u2013 wie auch immer dieser aussieht und von welchen Parteien er verhandelt wird\u201c, bekr\u00e4ftigt Kessel.<\/p>\n Nur zwei Tage nach dem Gespr\u00e4ch mit dem CDU-Abgeordneten stand der n\u00e4chste politische Termin im Verbandskalender. Vereinbart war ein Gespr\u00e4ch mit Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums (BMF). Darunter:<\/p>\n Um den weiteren Austausch hatte Kessel gebeten, nachdem der Verband dieses Jahr bei mehreren Gespr\u00e4chsrunden der Mittelstandsallianz mit Vertretern des BMF gesprochen hatte (vgl. News vom 03.03.2020<\/a> und vom 14.07.2020<\/a>). Aufgrund terminlicher Kollisionen fand der Termin letztlich als Viererrunde statt. Kessel reiste mit BVBC-Rechtsbeistand Matthias Pruns an, vom BMF waren Dr. Rolf M\u00f6hlenbrock sowie Nadine Danewitz vor Ort.<\/p>\n \u201eHerr Dr. M\u00f6hlenbrock hat sein Wort gehalten: Die Vereinbarung eines Folgetermins nach unseren Videokonferenzen war unproblematisch. Und auch nach diesem Termin hat er uns klar signalisiert, den Gespr\u00e4chsfaden nicht abrei\u00dfen lassen zu wollen\u201c, berichtet Kessel. \u201eEs wurde deutlich, dass der BVBC im Vergleich zu anderen Institutionen im Ministerium und bei den entscheidenden Mitarbeitern als seri\u00f6ser Gespr\u00e4chspartner mit entsprechender Fachexpertise wahrgenommen wird. Frau Danewitz hat einige unserer Eingaben, wie beispielsweise die Einf\u00fchrung einer Versicherungspflicht oder das Festmachen erlaubter T\u00e4tigkeiten an gewissen Betragsgrenzen der Abgabenordnung zu orientieren, mitgeschrieben und nach eigener Aussage als wertvollen Input mitgenommen.\u201c<\/p>\n Das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch vor Ort hat verdeutlicht, dass es insbesondere auf ministerialer Ebene neben den juristischen Fakten vor allem darum geht, die Zust\u00e4ndigen von l\u00f6sungsorientierten Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberzeugen. Die kritische Haltung gegen\u00fcber einer Erweiterung der Befugnisse selbstst\u00e4ndiger Bilanzbuchhalter begr\u00fcnden die BMF-Vertreter vor allem mit der Komplexit\u00e4t der Umsatzsteuer. \u201eDiese Vorbehalte m\u00fcssen wir entkr\u00e4ften \u2013 und das ist uns bei unserem letzten Gespr\u00e4ch sicherlich zum Teil bereits gelungen\u201c, res\u00fcmiert Kessel. \u00a0\u00dcberzeugungsarbeit wird der Verband allerdings nicht nur auf Bundesebene leisten m\u00fcssen. \u201eUm etwas zu \u00e4ndern, m\u00fcssen wir auch die Finanzminister der L\u00e4nder mit ins Boot holen.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Indes bleibt offen, ob und inwiefern eine \u00c4nderung des Steuerberatungsgesetzes Auswirkungen auf die Berufsfreiheit selbstst\u00e4ndiger (Bilanz-)Buchhalterinnen und Buchhalter haben k\u00f6nnte. Mit einem sechs Seiten starken Schreiben hat sich daher BVBC-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Zey\u00dfig am Mittwoch, 07. Oktober 2020, an Ilze Juhansone, Generalsekret\u00e4rin der Europ\u00e4ischen Kommission, gewandt und auf die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des StBerG nicht nur vor europ\u00e4ischem, sondern auch vor nationalem Hintergrund aufmerksam gemacht. Zey\u00dfig bekr\u00e4ftigt die Einsch\u00e4tzungen der Kommission und bittet um Unterrichtung \u00fcber den weiteren Verlauf des Verfahrens.<\/p>\nAustausch mit dem Finanzausschuss<\/h3>\n
Termin im Bundesfinanzministerium<\/h3>\n
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Die n\u00e4chsten anstehenden Termine:<\/h3>\n
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