BaFin

Thursday 28.07.2005 09:37 Uhr
Rubrik: News

Anwendung der neuen Eigenkapitalregeln nach Basel II – Mehr Eigenverantwortung bei Kreditwürdigkeitsprüfungen – Einschränkung von Garantien bei Rentenversicherungsverträgen – Emittentenleitfaden

Alle Länder, deren Banken pünktlich bereit sind, die neuen Eigenkapitalregeln nach Basel II anzuwenden, sollten 2007 damit loslegen können. Das sagte BaFin-Präsident Jochen Sanio am 19. 5. 2005 auf der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsicht in Bonn. Sollten sich andere Länder in ihrer Meinungsbildung verheddern, dürften sich daraus für die deutschen Kreditinstitute keine Verzögerungen bei der Einführung von Basel II ergeben, erläuterte Sanio.

Die Fragen, mit denen sich die Aufsicht beschäftige, seien kompliziert und erforderten daher auch manchmal komplizierte Regeln, sagte Sanio weiter. Wann immer möglich, solle man aber auf einfache, flexible Regeln setzen. In diesem Sinn habe die BaFin z.B sämtliche Aufsichtsschreiben zu § 18 KWG aus dem Verkehr gezogen. Die Banken trügen jetzt mehr Eigenverantwortung bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit ihrer Kunden. Der BaFin-Chef: „Der Faktor Eigenverantwortung ist ein wichtiger Baustein unserer neuen qualitativ ausgerichteten Aufsicht.“

Die anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen stellen nach Ansicht Sanios die deutschen Lebensversicherer vor Probleme. Außerdem müsse sich die Branche auf die ständig steigende Lebenserwartung der Versicherten einstellen. Er habe nichts dagegen, wenn einige Unternehmen darum die Garantien bei neuen Rentenversicherungsverträgen einschränkten. Dies müsse aber klar für den Kunden erkennbar sein: „Es darf am Ende keine böse Überraschung für den Versicherten geben.“

Die Wertpapieraufsicht der BaFin bereitet sich derzeit auf eine neue Aufgabe vor: Ab dem 1. Juli ist sie allein dafür zuständig, Wertpapierprospekte und Prospekte für Vermögensanlagen zu prüfen. „Wir hatten eine extrem kurze Vorbereitungszeit. Aber wir haben alles getan, was möglich war, um die neue schwierige Aufgabe bewältigen zu können“, sagte Sanio. „Schön wäre es“, fuhr er fort, „wenn auch die Emittenten einen spürbaren Beitrag dazu leisten würden, dass die schwierige Anfangsphase reibungslos verläuft.“

Ein weiteres wichtiges Projekt ist der Emittenten-Leitfaden, in dem die BaFin die neuen Regeln des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes darstellt. Sanio zeigte sich erstaunt über die unrealistischen Erwartungen mancher Emittenten. Es gebe schließlich zwingende Vorgaben des europäischen und deutschen Rechts, „und die haben wir in unserem Leitfaden erläutert“, sagte Sanio. Die BaFin will die Endversion des Emittenten-Leitfadens bald veröffentlichen (Pressemitteilung der BaFin vom 19. 5. 2005).