Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen

Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen

560 Euro vom Staat, ganz ohne Bedingungen – dieses Modell wird Finnland testen.

2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose in Finnland erhalten ab Januar 560 Euro vom Staat – steuerfrei und ohne jegliche Bedingungen. Die finnische Regierung möchte damit testen, ob ein Grundeinkommen die Sozialsysteme entlastet und mehr Menschen in Jobs bringt.

Mit diesem Testballon auf nationaler Ebene sei Finnland weltweit das erste Land, das ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt, sagt Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela, das das Experiment betreut.

Die arbeitslosen Probanden erfuhren erst kurz vor Silvester, dass sie Teil des Tests sind. Ablehnen können sie nicht. Sie wurden unter allen Personen zwischen 25 und 58 Jahren, die im November 2016 Arbeitslosengeld oder -unterstützung bekommen haben, ausgelost.

Die große Hoffnung ist, dass die Menschen durch das Experiment zum Arbeiten motiviert werden. Viele Empfänger von Sozialleistungen nähmen keine kleinen Jobs an, weil sie dann nach Abzug der Steuern vielleicht schlechter dastehen, meint Turunen. Das Grundeinkommen müsse nicht versteuert werden, auch wenn man 4000 Euro im Monat dazu verdiene. „Wir denken, das könnte in großer Anreiz sein, wenigstens einen Halbtagsjob anzunehmen“, sagt die Projektleiterin.

Außerdem solle mit dem Grundeinkommen Bürokratie abgebaut werden, denn wer jetzt arbeitslos ist, müsse ständig Formulare ausfüllen und Anträge stellen. Das sei bei dem Grundeinkommen nicht notwendig. Die Behörden haben nicht vor, das Tun der Probanden zu überwachen. Das würde das Testergebnis beeinflussen. Das Experiment ist zunächst auf zwei Jahre angesetzt.

Auch in der Schweiz hatte es Vorstöße für ein Grundeinkommen gegeben. Gemäß diesem Konzept sollte der Staat jedem Erwachsenen 2500 Schweizer Franken (knapp 2335 Euro) pro Monat steuerfrei zahlen. Die Schweizer haben der Idee per Volksentscheid aber eine heftige Abfuhr erteilt: Im Sommer lehnten knapp 77 Prozent der Wähler die Einführung ab.

Die Regierung selbst sprach von einer Finanzierungslücke von jährlich mehr als 22 Milliarden Euro. Zudem warnte das Kabinett vor einer Spaltung der Gesellschaft: Das Sozialsystem unterstütze die Menschen, die nicht selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, erklärte Innenminister Alain Berset. Das Grundeinkommen würde das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzen und den sozialen Zusammenhalt gefährden.