Europa von A – Z EuGH: Zwangshaft gegen Bayerische Regierungsmitglieder wegen Luftverschmutzung in München an zwei Voraussetzungen geknüpft   Der Europäische Gerichtshof hat sich erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen […]