Omnibus-Gesetz Kroatien

Der Deutsche Gesetzgeber plant eine erneute Verschärfung der selbständigen Berufsausübung bei den Bilanzbuchhaltern im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Öffentliche Anhörung  am Montag, den 23. Juni 2014, 13.00 bis 15.00 Uhr zur  BT-Drucksache 18/1529 –

In seiner aktuellen Stellungnahme http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a07/anhoerungen/-/283908

verlangt der BVBC die ersatzlose Streichung des geplanten Artikels 17 wonach ein neuer § 10a StBerG

„Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hil­feleistung in Steuersachen“

den Finanzbehörden systemwidrig neue privatrechtliche Aufgaben aufbürdet, die weit über die ihnen eigentlich zugedachten hoheitlichen Aufgaben hinausgehen.

Durch den neuen § 10a StBerG würden die Finanzämter zudem zusätzlich die Funktion einer Ermittlungsbehörde im Interesse der rein wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Steuerberaterkammern und ihrer Zwangsmitglieder erhalten.