BVBC Beschwerde zum § 10a StBerG via Kroatien-Gesetz

Der BVBC hat in einer unaufgeforderten Stellungnahme/Beschwerde zum Kroatien-Gesetz am 04.06.2014 die Beteiligten im Gesetzgebungsverfahren angeschrieben.

Die Beschwerde ist gehört worden, sodass der BVBC am 23.06.2014 als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss geladen war. An dieser Stelle bedanken wir uns ausdrücklich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses und der Vorsitzenden Ingrid Arndt-Bauer für die Einladung und die Möglichkeit unsere Stellungnahme als Sachverständiger zu platzieren.

Für den BVBC nahmen als Sachverständige Uta-Martina Jüssen (Präsidiumsmitglied und Leiterin des Arbeitskreises der Selbstständigen) und Markus Kessel (Geschäftsführer) teil.

Die Sachverständigen haben hier nicht die Möglichkeit ein umfangreiches Plädoyer vorzutragen, vielmehr müssen die von den Ausschussmitgliedern gefragten Sachverhalte kurz und bündig beantwortet werden. Nach ca. einer Stunde rückte der geplante neue § 10a StBerG und die BVBC-Stellungnahme in den Fokus der Diskussion. Insbesondere aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90 die GRÜNEN und DIE LINKE wurden Hintergrundinformationen sowohl zu der Sinnhaftigkeit als auch der Praxisrelevanz angefragt. Der Zweifel an der Einführung des neuen § 10a StBerG war deutlich erkennbar. Der BVBC hat seine Meinung deutlich platziert.

Der weitere Verlauf der Beratungen des Finanzausschusses und der Abstimmungen bleiben abzuwarten.

Der BVBC wird im Laufe der nächsten Wochen auf seinen Kommunikationswegen über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens berichten.