Britisches Parlament darf über Brexit-Erklärung abstimmen

Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben kein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU. In Großbritannien muss aber das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht am 24.01.2017 in London entschieden und ist damit der Regierung in die Quere gekommen. Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil.

Britische Regierung “enttäuscht“ über Prozessausgang

Die britische Regierung ist “enttäuscht» vom Ausgang des Brexit-Prozesses. Sie werde aber trotzdem “alles Notwendige tun“, um das Urteil umzusetzen,sagte Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der die Regierung in dem Prozess vertrat. Die Regierung befürchtet, dass das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen könnte und dass die EU-freundlichen Abgeordneten den geplanten Brexit durch Einforderung einer stärkeren EU-Nähe verwässern. May hatte vor einer Woche in einer lange erwarteten Grundsatzrede angekündigt, dass sie Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen will. Schon zuvor war klar: Die Regierung will die Austrittserklärung bis Ende März nach Brüssel senden. Sie wollte das Parlament dazu aber nicht befragen.

Referendum 2016 brachte Brexit-Entschluss

Die Briten hatten sich am 23.06.2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft. Zahlreiche Brexit-Befürworter sind der Ansicht, dass Großbritannien zu viel Geld an die Europäische Union zahlen muss. Migranten aus der EU werden für Wohnungsnot, Engpässe im Gesundheitssystem und Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht.

Gruppe um Gina Miller forderte mehr Beteiligung des Parlaments

Die Regierung verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Die Weigerung Mays, Details aus der Strategie der Regierung zu veröffentlichen, stieß aber zum Teil auf Widerstand in den eigenen Reihen. Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November Recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter “Feinde des Volkes“, Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.
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